Aktuelles aus dem Arbeitskreis Politik

Die Landesverkehrswacht NRW hat seit dem Jahr 2021 einen Arbeitskreis Politik, der zu gegebenen Anlässen zusammentrifft, neue Forderungen erarbeitet bzw. politische Stellungnahmen formuliert.

In Vorbereitung auf die Online-Sitzungen stellt die LVW dem Arbeitskreis Politik Papiere, in denen Fakten und Hintergrundinformationen zusammengetragen sind, zur Verfügung.

Auch werden die lokalen Verkehrswachten einbezogen. Es gab beispielsweise eine Umfrage, welche Themen aus dem Bereich Straßenverkehr aus ihrer Sicht besonders relevant sind. Anhand dieser Ergebnisse erarbeitete der Arbeitskreis Politik die Forderung zu den Themen Aggression und Rücksichtnahme.

Anbei finden Sie Aktuelles aus dem Arbeitskreis.


Thema: Motorrad

Die LVW hat eine generelle Stellungnahme zum Thema Motorrad erarbeitet.

In dieser spricht sich die LVW gegen unnötige Lärmbelästigung aus, die unter anderem durch eine Verschärfung von Genehmigungs- und Zulassungsregeln, eine Erschwerung von Manipulationen und Umbauten, eine Vereinfachung von Kontrollen, eine Ermöglichung der besseren Identifikation, eine schärfere Ahndung von Verstößen sowie entsprechender Kampagnen erreicht werden könne. Auch müsse in Blick auf Motorradfahrer das Thema Verkehrssicherheit (Schutzkleidung, Fahrsicherheitstraining, Sichtbarkeit, Probezeit, etc.) mehr in den Fokus gerückt werden.

Hier finden Sie die gesamte Stellungnahme:

Stellungnahme Motorrad

 

Zu einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Landtags war die LVW am 8. Dezember 2021 aufgrund eines Antrags der AfD-Fraktion, Drucksache 17/14061, anwesend. Die LVW präsentierte ihre generelle Stellungnahme und beantwortete Fragen aus Reihen der Politik.

 


Thema: Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften

Vom Arbeitskreis im Vorfeld abgestimmt wurde eine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion 90 / Die Grünen „Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm – Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften“.

Die LVW plädiert in ihrer Stellungnahme dafür, vor einer Neueinführung einer neuen bundesweiten Regelgeschwindigkeit Modellversuche durchzuführen. Interessierte Städte gebe es hierfür genügend. Die Festlegung auf Tempo 30 sei verfrüht, auch Tempo 40 solle akzeptiert werden. Wichtig sei eine Evaluation der teilnehmenden Kommunen, die nachher miteinander vergleichbar seien. Regeln dafür sollten deshalb im Vorfeld festgelegt werden.

Hier finden Sie die gesamte Stellungnahme:

Stellungnahme Tempo 30

 

Bei der Anhörung des Verkehrsausschusses am 10. November 2021 hat die LVW zu dem Antrag von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/14046, Stellung genommen und Fragen aus Reihen der Politik beantwortet.


Thema: Aggression und Rücksichtnahme

Eine Forderung zu den Themen Aggression und Rücksichtnahme hat die LVW NRW im August 2021 verfasst.

Thematisiert werden in dieser Kampagnen, schulische Verkehrserziehung, Feedback im Verkehr, Verkehrskontrollen, der Umgang mit Problemfällen und Gefährderansprachen.

Hier finden Sie die gesamte Stellungnahme:

Aggression und Rücksichtnahme

 

Mit Start des Jahres 2022 hat die LVW auf Facebook und Instagram eine Kampagne zum Thema Rücksicht gestartet. Jeden Monat werden zu einem Thema diverse Posts gestreut.

Weitere Kampagnen zu den Themen sind in Planung.


Thema: Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

Zum neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz wurde eine Stellungnahme erarbeitet und eingereicht.

In ihrer Stellungnahme begrüßt die LVW NRW das Ziel, mit dem Gesetz die Nahmobilität auszubauen. Auf folgende Paragraphen und Themen wird eingegangen: Verkehrssicherheitsprogramm, Sicherheitsaudits, Schulische Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung, Abbiegeassistenzsysteme,  Planung, Bau und Betrieb von Fußverkehrsanlagen, Sichere Radverkehrs- und Fußverkehrsführung bei Baumaßnahmen, Barrierefreiheit / Teilhabe,  Mangelnder Platz / Rücksichtnahme / Kontrollen

Hier finden Sie die Stellungnahme:

Stellungnahme Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

 

Zur Anhörung des Verkehrsausschusses am 25. August 2021 zur  Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes hat die LVW ihre Stellungnahme verfasst.