Verkehrssicherheitsprogramm NRW 2020 vorgestellt

Verkehrsminister Groschek dankt Verkehrswachten für ehrenamtliches Engagement

NRW-Verkehrsminister Groschek bei der Präsentation der Verkehrssicherheitsprogramms NRW 2020

Experten und Vertreter der Verkehrssicherheitsarbeit beantworteten Fragen des Publikums

Am 10. Februar 2016 hatte das NRW-Verkehrsministerium zur Fachtagung in das Düsseldorfer Sparkassen S-Forum geladen. Dort wurde das sechste Verkehrssicherheitsprogramm des Landes vorgestellt. Neben der Präsentation der Inhalte, die Referatsleiter Ulrich Malburg übernahm, wurden von vier Referenten die Anforderungen an die zukünftige Verkehrssicherheitsarbeit aus unterschiedlichen Perspektiven formuliert. Abschließend erläuterte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek die Ziele der Verkehrssicherheitsarbeit in NRW. Winfried Pudenz, Abteilungsleiter Straßeninfrastruktur und Straßenverkehr im Verkehrsministerium, moderierte die Veranstaltung.

Rund 250 Gäste aus Verwaltung, Kommunen und Ehrenamt waren nach Düsseldorf gekommen, um sich das neue Verkehrssicherheitsprogramm vorstellen zu lassen. Nach einer Begrüßung durch Winfried Prudenz übernahm Ulrich Malburg die Aufgabe, Aufbau und Inhalte des Programms zu erläutern. Zu Beginn blickte der Referatsleiter auf die bisherigen Programme zurück: Das erste Verkehrssicherheitsprogramm des Landes war 1963 und alle weiteren in einem Zehn-Jahres-Rhythmus erschienen. Dass man mit dieser Tradition nun gebrochen und die Geltungsdauer auf das Jahr 2020 modifiziert hat, begründet das Ministerium mit der so hergestellten Vergleichbarkeit mit den entsprechenden Programmen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. 2020 werde man dann ein Zwischenresümee ziehen. Außerdem soll bei Bedarf, beispielsweise sich ändernden Rahmenbedingungen, das Programm modifiziert werden. Inhaltlich listet das Programm 150 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf, die in sieben Maßnahmen-Kapitel unterteilt sind. Sie sollen dazu beitragen, dass bis zum Jahr 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40% auf einen Wert zwischen 330 und 380 gesenkt wird. Dass man dazu übergegangen ist, einen Zielkorridor für die Senkung der Verkehrstotenzahl zu verwenden statt eine fixe Zahl zu definieren – dies wären 361 Verkehrstote –, wird mit der voraussichtlichen Schwankung in den Unfallzahlen begründet. Für die Definition des Korridors wurden die Jahre 2010, 2011 und 2012 herangezogen, für die 620, 550 und 634 Verkehrstote registriert wurden.
Ebenfalls neu ist eine Festlegung auf 20% bei der Reduktion der Schwerverletztenzahl. Auch hier hat man sich für die Definition eines Zielkorridors entschieden, der eine Breite zwischen 9.809 und 11.099 Schwerletzten aufweist.
Das Verständnis des Rahmens, in dem Verkehrssicherheitsarbeit stattfindet, hat sich ebenfalls verändert. So betonte Malburg in seinen Ausführungen, dass man Verkehrssicherheitsarbeit immer auch als Mobilitätsbildung begreift. Dies habe sich auch an der Neukonstituierung des ehemaligen Netzwerks Verkehrssicheres NRW als Zukunftsnetz Mobilität gezeigt, so der Referatsleiter. Damit leitete Malburg zu den drei auf Landesebene verorteten Netzwerken über. Neben dem Zukunftsnetz Mobilität, das kommunale Expertinnen und Experten befähigen soll, sind dies die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW sowie die Landesverkehrswacht mit ihren angeschlossenen 64 örtlichen Verkehrswachten. Abschließend betonte Malburg, dass man die Maßnahmen des Programms einer Wirkungsprüfung unterziehen werden.

Im Anschluss an die Vorstellung des Programms skizzierten Fachleute aus verschiedenen Disziplinen ihre Anforderungen an die Verkehrssicherheitsarbeit der Zukunft. Den Anfang machte Sigfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer. Aus Sicht der Verkehrsplaner referierte Prof. Dr.-Ing. Jürgen Gerlach, Lehrstuhlinhaber Straßenverkehrsplanung und -technik der Universität Wuppertal. Für die Polizei sprach Rüdiger Wollgramm, Leitender Polizeidirektor und Referatsleiter im Innenministerium.

Schließlich zeigte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek die politische Dimension der Verkehrssicherheitsarbeit auf. Dabei kritisierte er zu Beginn die wachsende Ich-Bezogenheit in der Bevölkerung. Leider sei der Straßenverkehr auch in dieser Hinsicht ein Spiegelbild der Gesellschaft, was dazu führe, dass Regeln nicht beachtet und Vertreter der Polizei, aber auch der Hilfsdienste, mit wachsender Respektlosigkeit begegnet werde.
Mit Blick auf den Bund hofft Groschek auf eine Beschleunigung bei der Mittelzuteilung, damit die Kommunen schnell in die Lage versetzt werden, ihre für die Verkehrssicherheit relevanten Maßnahmen und Projekte zu finanzieren. „Vielerorts besteht kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, resümierte der Minister.
Konkret machte sich Groschek außerdem für eine konsequentere Durchsetzung von Tempo 30-Zonen in den Quartieren stark. Dies sei keine Gängelung, sondern eine sinnvolle Maßnahme zur Reduzierung der Unfallzahlen und -schwere. Ebenfalls am Herzen liegt dem Minister der Ausbau des ÖPNV. Hier müsse allerdings die Qualität des Angebots stimmen, um Autofahrer zum Umstieg zu bewegen. Außerdem müsse darauf geachtet werden, dass der Nahverkehr im Land nicht durch die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeit auseinanderfalle. Ausdrücklich dankte der Minister den Verkehrswachten für deren Aktionen zu Schulbeginn, beispielsweise der Einrichtung von Elternhaltestellen. Dabei werde vermittelt, „dass man Füße auch zum Laufen nutzen kann.“ Es müsse verstärkt darauf geachtet werden, den nachkommenden Generationen das richtige Verhalten vorzuleben. Abschließend wurde bei einer Runde mit allen Referenten sowie den Vertretern der AGFS, des Zukunftsnetzes Mobilität und der Landesverkehrswacht NRW Fragen aus dem Publikum beantwortet.

Das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 finden Sie hier: Verkehrssicherheitsprogramm NRW 2020